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In seinem Beschluss vom 31.01.2007 zur GZ 8 ObA 109/06x hat sich der OGH mit der Rückzahlungsverpflichtung von Provisionsakonti befasst:
OGH: Der OGH hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass eine Rückzahlungsverpflichtung hinsichtlich geleisteter Provisionsakonti wirksam begründet werden kann.