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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: § 5 Abs 2 VStG – Unkenntnis über die Rechtslage
Voraussetzung für die Schuldlosigkeit ist, dass sich der Beschuldigte durch konkrete Fragestellungen erkundigt hat
25. 08. 2015
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Rechtsirrtum, Unkenntnis Unkenntnis über die Rechtslage, Verschulden, Erkundigungspflicht
Gesetze: § 5 VStG
Schlagworte: Rechtsirrtum, Unkenntnis Unkenntnis über die Rechtslage, Verschulden, Erkundigungspflicht
GZ Ra 2015/06/0046, 29.04.2015
VwGH: Zwar kann Unkenntnis über die Rechtslage auch dann Schuldlosigkeit bewirken, wenn andere Personen als Behördenvertreter (wie etwa berufliche Parteienvertreter) falsche Rechtsmeinungen geäußert haben. Allerdings ist Voraussetzung für die Schuldlosigkeit, dass sich der Beschuldigte durch konkrete Fragestellungen erkundigt hat.
