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Verfahrensrecht
OGH: Ob eine Sachwalterbestellung notwendig ist oder nicht, ist allein vom verständigten Pflegschaftsgericht zu entscheiden
Diesem kommt insoweit ein „Beurteilungsmonopol“ zu
24. 08. 2015
Gesetze: § 5 AußStrG, § 6a ZPO, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterbestellung, Pfelgschaftsgericht
Gesetze: § 5 AußStrG, § 6a ZPO, §§ 268 ff ABGB
Schlagworte: Außerstreitverfahren, Sachwalterbestellung, Pfelgschaftsgericht
GZ 1 Ob 94/15b, 21.05.2015
OGH: Ob eine Sachwalterbestellung notwendig ist oder nicht, ist allein vom verständigten Pflegschaftsgericht zu entscheiden. Diesem kommt insoweit ein „Beurteilungsmonopol“ zu.
