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OGH: Zur Frage, ob die Anmerkung der Rangordnung des § 42 WEG 2002 trotz Abs 3 leg cit von Amts wegen gelöscht werden kann, wenn die Voraussetzungen für dieselbe nicht mehr vorliegen bzw diese obsolet geworden ist
Eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 darf gem § 42 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden; eine allein aus diesem Grund angeordnete und damit verbundene amtswegige Löschung der Anmerkung als gegenstandslos ist unzulässig, weil diese weiterhin die Gutgläubigkeit eines dritten Erwerbers betreffend das Fehlen allfälliger Ansprüche von Wohnungseigentumsbewerbern auszuschließen vermag
Gesetze: § 42 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentumsrecht, Anmerkung, Rangordnung, amtswegige Löschung, Treuhänder, Gutgläubigkeit
GZ 5 Ob 219/13m, 20.5.2014
OGH: Eine Anmerkung nach § 42 Abs 1 WEG 2002 darf gem § 42 Abs 3 WEG 2002 grundsätzlich nur auf Antrag des Treuhänders gelöscht werden. Ist im Rang nach der Anmerkung Wohnungseigentum begründet und hinsichtlich des betreffenden Objekts das Eigentumsrecht für den Bauträger einverleibt worden, dann ist eine allein aus diesem Grund angeordnete und damit verbundene amtswegige Löschung der Anmerkung als gegenstandslos schon deshalb unzulässig, weil diese weiterhin die Gutgläubigkeit eines dritten Erwerbers betreffend das Fehlen allfälliger Ansprüche von Wohnungseigentumsbewerbern auszuschließen vermag.
