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OGH: Zur Frage, ob das Antragsrecht für die bücherliche Anmerkung nach § 53 GBG über die dargelegten Ausnahmefälle hinaus auch anderen Universalsukzessoren - wie dem außerbücherlichen Eigentümer infolge Anwachsung nach § 142 UGB – zusteht
Auch dem Universalsukzessor nach § 142 UGB ist das Recht einzuräumen, eine Anmerkung gem § 53 GBG zu erwirken
Gesetze: § 53 GBG, § 142 UGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Unternehmensrecht, Anmerkung der Rangordnung,Übergang des Gesellschaftsvermögens, Universalsukzessor
GZ 5 Ob 62/15a, 24.03.2015
OGH: Die Anwachsung nach § 142 UGB umfasst grundsätzlich das gesamte Vermögen und daher auch das Liegenschaftseigentum der Personengesellschaft. Sie führt zur Gesamtrechtsnachfolge, ohne dass es weiterer (besonderer) Übertragungsakte bedürfte. Die dadurch bedingte Rechtslage ist den Fällen außerbücherlicher Rechtsnachfolge vergleichbar, die nach der Rsp zur Antragstellung nach § 53 GBG berechtigt. Auch dem Universalsukzessor nach § 142 UGB ist daher das Recht einzuräumen, eine Anmerkung gem § 53 GBG zu erwirken. Zum Nachweis der außerbücherlichen Rechtsänderung ist es ausreichend, wenn in Form einer notariellen Amtsbestätigung (§§ 76 Abs 1 lit j, 89a Abs 1 Z 2 NO) aufgrund der Einsicht in das Firmenbuch bestätigt wird, dass eine Rechtsnachfolge gem § 142 UGB von der als Eigentümerin im Grundbuch einverleibten Personengesellschaft auf den Übernehmer stattgefunden hat. Eine Erklärung des weichenden Gesellschafters, dass ihm keine Eigentumsrechte an der Liegenschaft zustehen ist nicht erforderlich, weil § 142 UGB das gesamte Vermögen erfasst und die Wirksamkeit dinglich wirkender Vereinbarungen zu verneinen ist.
Dem Revisionsrekurs der Antragstellerin ist demnach im Grunde Folge zu geben. Dem Gesuch selbst kann jedoch nicht stattgegeben werden, weil nur ein Rangordnungsbeschluss ausgefertigt werden darf (§ 54 GBG), was demnach dem Erstgericht aufzutragen war.
