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OGH: Zur Frage, ob eine ordnungsgemäße Beschlussfassung iSd § 24 WEG 2002 einen Endtermin bzw einen bestimmbaren Termin erfordert
Zur Rechtswirksamkeit eines im Umlaufverfahren gefassten Beschlusses ist es nicht erforderlich, dass die Initiatoren einer solchen Beschlussfassung vorweg einen Endtermin nennen, oder ein solcher für die Wohnungseigentümer zumindest bestimmbar ist
Gesetze: § 24 WEG 2002
Schlagworte: Wohnungseigentum, Beschlussfassung, Umlaufweg, Umlaufbeschluss, Endtermin, Miteigentümer
GZ 5 Ob 191/13v, 20.5.2014
OGH: Für eine ordnungsgemäße (= rechtswirksame) Beschlussfassung muss nicht vorweg das Ende des Diskussionsprozesses im Verfahren über die Beschlussfassung im Umlauf bestimmt oder zumindest bestimmbar festgelegt werden. Allein das Fehlen einer solchen Angabe zieht noch nicht die Rechtsunwirksamkeit der Beschlussfassung nach sich, wenn sonst feststeht, dass allen Miteigentümern ausreichend Gelegenheit zur Äußerung eingeräumt wurde, und die Beendigung des Verfahrens keine Willkür seitens der Initiatoren darstellt.
