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OGH: KartG – Auferlegung einer Gerichtsgebühr für betroffenes Unternehmen iZm Verfahren über den Erlass eines Hausdurchsuchungsbefehls?
Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann
Gesetze: § 50 KartG, § 52 KartG, § 12 WettbG
Schlagworte: Kartellrecht, Hausdurchsuchungsbefehl, Verfahren, Rahmengebühr
GZ 16 Ok 7/14m, 13.05.2015
OGH: Im Verfahren über Hausdurchsuchungen ist das Erlassen des Hausdurchsuchungsbefehls allein noch kein sachlicher Grund, der eine Zahlungspflicht des Antragsgegners begründen kann. Unter Beachtung der verfassungsrechtlichen Vorgaben ist eine Rahmengebühr vielmehr nur in jenen Fällen festzusetzen, in denen der Antragsgegner eine gerichtliche Tätigkeit (etwa durch Widerspruch nach § 12 Abs 5 WettbG oder Rekurserhebung gegen den Hausdurchsuchungsbefehl) erfolglos in Anspruch genommen hat.
