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Zivilrecht

OGH: Haftungsfreizeichnung bei Schirennen

Freizeichnungsklausel hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit

13. 07. 2015
Gesetze:   §§ 1295 ff ABGB, § 879 ABGB
Schlagworte: Schadenersatzrecht, Haftungsfreizeichnungsklausel, Schirennen

 
GZ 7 Ob 68/15y, 20.05.2015
 
OGH: Vereinbarungen über den Ausschluss oder die Beschränkung der Haftung sind nur insoweit wirksam, als ihr Abschluss oder doch ihre Anwendung im Einzelfall nicht gegen die guten Sitten verstößt. Absichtliche Schadenszufügung kann hiedurch niemals gedeckt werden. Es kommt darauf an, ob es sich um einen Schaden aus den für das Rechtsverhältnis typischen oder wenigstens im Einzelfall aus nach dessen besonderen Verhältnissen voraussehbaren Gefahren handelt. Ansprüche, an welche die Partei überhaupt nicht denken konnte, sei es, dass der Schaden aus einer nicht vorhersehbaren Gefahrenquelle entstanden ist, sei es, dass der Schaden auf einem „so krassen Verschulden“ beruht, dass gesagt werden muss, mit einem derartigen Verhalten könne nach der Erfahrung des Lebens nicht gerechnet werden, fallen nicht unter derartige Vereinbarungen. Freizeichnungsklausel hinsichtlich von Fehlern oder Unterlassungen bei Sicherheitsvorkehrungen eines Schirennens bewirken auch bei bloß leichter Fahrlässigkeit des Veranstalters keine Haftungsfreiheit.
 
Die Beklagten haben eine atypische Gefahrensituation geschaffen, die zum Sturz der Kläger führte. Demnach ist der Haftungsausschluss unwirksam.
 

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