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Die Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit der Rechtswahl sind gem Art 3 Abs 4 iVm Art 8 Abs 1 EVÜ nach dem gewählten Recht zu beurteilen; ist das Verhalten einer Partei nach dem gewählten Recht als Zustimmung zur Rechtswahlvereinbarung zu werten, könnte sie sich nach Art 8 Abs 2 EVÜ nur dann auf das Recht des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen, wenn dieses eine derartige Zustimmung verneint

 
GZ 8 Ob 98/14s, 24.03.2015
 
OGH: Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass auf den von den Parteien abgeschlossenen Werkvertrag mangels Rechtswahl gem Art 4 Abs 1 und 2 EVÜ deutsches Recht anzuwenden sei. Ob nach den konkreten Umständen des Einzelfalls eine schlüssige Rechtswahl der Parteien anzunehmen ist, wirft gewöhnlich keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO auf.
 
Die Parteien schlossen den Vertrag im Jahr 2006 ab, sodass er gem Art 28 Rom I-VO außerhalb des zeitlichen Geltungsbereichs dieser Verordnung liegt. Die Rom I-VO ersetzt das EVÜ gem Art 24 Abs 1 Rom I-VO (nur) nach Maßgabe ihres zeitlichen Geltungsbereichs, der hier jedoch nicht berührt ist. Entgegen der Rechtsansicht der Revisionswerberin ist das Berufungsgericht daher zutreffend von der Anwendbarkeit des EVÜ im konkreten Fall ausgegangen.
 
Gem Art 3 Abs 1 Satz 2 EVÜ kann eine Rechtswahl ausdrücklich sein - was hier auch nach den Behauptungen der Revisionswerberin nicht der Fall ist -, oder sich mit hinreichender Sicherheit aus den Bestimmungen des Vertrags ergeben. Die Fragen des Zustandekommens und der Wirksamkeit der Rechtswahl sind gem Art 3 Abs 4 iVm Art 8 Abs 1 EVÜ nach dem gewählten Recht zu beurteilen. Ist das Verhalten einer Partei nach dem gewählten Recht als Zustimmung zur Rechtswahlvereinbarung zu werten, könnte sie sich nach Art 8 Abs 2 EVÜ nur dann auf das Recht des Staats ihres gewöhnlichen Aufenthalts berufen, wenn dieses eine derartige Zustimmung verneint. Die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, von einer iSd § 863 ABGB schlüssigen Wahl der Anwendbarkeit österreichischen Rechts könne hier nicht ausgegangen werden, ist keineswegs unvertretbar. Aus den in den Ausschreibungsunterlagen enthaltenen Vereinbarungen über ÖNormen - bei denen es sich um Regelwerke handelt, die die technischen Erfahrungen wiedergeben, wie sie bei der Herstellung baulicher Anlagen zu berücksichtigen sind - ergeben sich für die von der Revisionswerberin behauptete Rechtswahl jedenfalls keine Anhaltspunkte. Ihre Behauptung, die vertraglich vereinbarten Gewährleistungsfristen würden auf österreichischem Recht aufbauen, findet in Punkt 6.2.2 der Ausschreibungsunterlagen insofern keine Grundlage, als die Parteien dort neben der dreijährigen Gewährleistungsfrist für bestimmte, genau genannte Lieferungen und Leistungen abweichend von § 933 Abs 1 ABGB eine Gewährleistungs- und Rügefrist von fünf Jahren vereinbarten (vgl dazu die vom Berufungsgericht zitierte Bestimmung des § 634a Abs 1 Z 2 BGB). Dass die Vorschläge der Klägerin aus ihrem Schreiben vom 28. 6. 2006 - darunter die Vereinbarung einer zweijährigen Gewährleistungsfrist für bewegliche Teile und einer fünfjährigen Gewährleistungsfrist für Bauwerke - letztlich in dieser Form nicht Vertragsbestandteil wurden, trifft zwar zu, ändert aber nichts daran, dass die Parteien in den dem Vertrag zugrunde liegenden Ausschreibungsunterlagen für einen Teil der Leistung sehr wohl eine derartige Frist vereinbart haben. Weitere Umstände, aus denen sich die von ihr behauptete Wahl österreichischen Rechts ergeben, zeigt die Revisionswerberin nicht auf.