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Verfahrensrecht
OGH: Zur Frage, ob für die Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO eine „strafrechtlich exakte“ Beschreibung des Tatbestands erforderlich ist
Jedenfalls nicht ausreichend ist die unsubstanziierte Behauptung, der Gegner habe im Vorverfahren „Prozessbetrug“ begangen
22. 06. 2015
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, strafrechtliche Beschreibung des Tatbestands, Prozessbetrug
Gesetze: § 530 ZPO
Schlagworte: Wiederaufnahme, strafrechtliche Beschreibung des Tatbestands, Prozessbetrug
GZ 3 Ob 231/14p, 18.03.2015
OGH: Ob für die Geltendmachung des Wiederaufnahmsgrundes des § 530 Abs 1 Z 3 ZPO eine „strafrechtlich exakte“ Beschreibung des Tatbestands erforderlich ist, kann dahinstehen. Jedenfalls nicht ausreichend ist die unsubstanziierte Behauptung, der Gegner habe im Vorverfahren „Prozessbetrug“ begangen.
