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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Mai 2015

 
21. Mai 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-352/13
CDC
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Die durch ein rechtswidriges Kartell Geschädigten können Ersatz ihrer Schäden vor dem Gericht des Ortes verlangen, an dem einer der an der Zuwiderhandlung Beteiligten seinen Sitz hat
 
12. Mai 2015
Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-623/13
Unión de Almacenistas de Hierros de España / Kommission
Institutionelles Recht
Das Gericht der EU stellt fest, dass der Schriftwechsel zwischen der Kommission und einer nationalen Wettbewerbsbehörde im Rahmen eines Verfahrens wegen Zuwiderhandlung gegen die Wettbewerbsregeln grundsätzlich nicht der Öffentlichkeit zugänglich ist
 
5. Mai 2015
Urteile des Gerichts in den Rechtssachen T-423/12, T-183/13, T184/13
Skype / OHMI - Sky und Sky IP International (skype)
Geistiges und gewerbliches Eigentum
Das Gericht der EU bestätigt, dass zwischen den Wort- und Bildzeichen SKYPE und der Wortmarke SKY Verwechslungsgefahr besteht