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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Die einseitige konsenslose Einführung und Anwendung eines Zeiterfassungssystems, das auf einem biometrischen Fingerscanning des Personals eines Krankenhauses beruht, verletzt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
20. 05. 2011
Gesetze: § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Kontrolleinrichtung, Menschenwürde, Krankenhaus, biometrischer Fingerscan
Gesetze: § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG
Schlagworte: Betriebsverfassungsrecht, Kontrolleinrichtung, Menschenwürde, Krankenhaus, biometrischer Fingerscan
In seinem Beschluss vom 20.12.2006 zur GZ 9 ObA 109/06d hat sich der OGH mit der Zugangskontrolle mittels personenbezogener biometrischer Daten und § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG befasst:
OGH: Die einseitige konsenslose Einführung und Anwendung eines Zeiterfassungssystems, das auf einem biometrischen Fingerscanning des Personals eines Krankenhauses beruht, berührt die Menschenwürde und verletzt die Mitwirkungsrechte des Betriebsrats nach § 96 Abs 1 Z 3 ArbVG. Die Kontrolleinrichtung ist daher rechtswidrig und unzulässig.
