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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Strafbemessung nach § 19 VStG
Vom VwGH ist (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint
20. 05. 2015
Gesetze: § 19 VStG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Strafbemessung, Ermessen, Revision
Gesetze: § 19 VStG, Art 133 B-VG
Schlagworte: Strafbemessung, Ermessen, Revision
GZ Ra 2015/09/0008, 17.02.2015
VwGH: Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom VwGH ist daher (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint.
