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Wirtschaftsrecht
VwGH: Tatort iZm Nichteinhaltung von Auflagen iSd § 367 Z 25 GewO
Bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO (Nichteinhaltung der Auflagen) ist der Tatort am Ort der Betriebsanlage gegeben
12. 05. 2015
Gesetze: § 367 GewO,§ 27 VStG, §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nichteinhaltung von Auflagen, Tatort, Zuständigkeit
Gesetze: § 367 GewO,§ 27 VStG, §§ 74 ff GewO
Schlagworte: Gewerberecht, Nichteinhaltung von Auflagen, Tatort, Zuständigkeit
GZ Ra 2015/04/0003, 18.02.2015
VwGH: Die behauptete Unzuständigkeit des VwG liegt nicht vor, da entgegen der Auffassung der Revisionswerber bei einer Übertretung nach § 367 Z 25 GewO (Nichteinhaltung der Auflagen) der Tatort am Ort der Betriebsanlage gegeben ist.
