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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2015

 
30. April 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-80/14
USDAW und Wilson
Rechtsangleichung
Der Gerichtshof erläutert den Begriff "Betrieb" bei Massenentlassungen
 
29. April 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-528/13
Léger
SANT
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein
 
29. April 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-51/13
van Leeuwen
Niederlassungsfreiheit
Die Mitgliedstaaten können Lebensversicherungsunternehmen dazu verpflichten, ihren Kunden andere als die in der Richtlinie genannten Angaben mitzuteilen
 
23. April 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-424/13
Zuchtvieh-Export
Landwirtschaft
Der im Unionsrecht vorgesehene Schutz von Tieren beim Transport endet nicht an den Außengrenzen der Union
 
23. April 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-96/14
Van Hove
Rechtsangleichung
Ein Versicherungsvertrag muss die Funktionsweise der Versicherung transparent, genau und nachvollziehbar darstellen, damit der Verbraucher die wirtschaftlichen Folgen einschätzen kann
 
3. April 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-260/13
Aykul
Verkehr
Einem Führerscheininhaber kann von einem anderen Mitgliedstaat das Recht abgesprochen werden, in seinem Hoheitsgebiet zu fahren, nachdem er dort einen Verkehrsverstoß begangen hat, der geeignet ist, seine fehlende Fahreignung herbeizuführen