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Verfahrensrecht
VwGH: Zulässigkeit einer Revision
Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt
28. 04. 2015
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkt, Prozessthema
Gesetze: Art 133 B-VG, § 28 VwGG
Schlagworte: Revision, Revisionspunkt, Prozessthema
GZ Ra 2014/16/0033, 16.12.2014
VwGH: Eine Revision hängt nur dann von der Lösung einer Rechtsfrage ab, wenn sich die Rechtsfrage innerhalb des Revisionspunktes, des vom Revisionswerber selbst definierten Prozessthemas, stellt.
