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OGH: Zur Frage, ob im Rahmen einer Berichtigung nach § 10 Abs 3 WEG 2002 (idF GB-Nov 2012) auch die Einverleibung der Löschung eines mit (selbstständigem) Wohnungseigentum verbundenen Miteigentumsanteils zulässig ist
Kein Anwendungsfall einer vereinfachten Berichtigung, wenn es im Zuge einer Neuparifizierung auch zum gänzlichen Wegfall von selbstständigen Wohnungseigentumsobjekten (Erlöschen des Wohnungseigentums und „Löschung“ der Miteigentumsanteile) kommen soll
Gesetze: § 10 WEG 2002, § 35 WEG 2002, § 136 Abs 1 GBG
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Berichtigung, Löschung, Miteigentumsanteil, Neuparifizierung, Wohnungseigentumsobjekt, Aufsandungserklärung
GZ 5 Ob 76/13g, 17.12.2013
OGH: Soll es im Zuge einer Neuparifizierung auch zum gänzlichen Wegfall von selbstständigen Wohnungseigentumsobjekten (Erlöschen des Wohnungseigentums und „Löschung“ der Miteigentumsanteile) kommen, dann liegt kein Anwendungsfall einer vereinfachten Berichtigung mehr vor, der gem § 10 Abs 3 WEG 2002 in sinngemäßer Anwendung des § 136 Abs 1 GBG durchgeführt werden könnte. Ein solcher Vorgang muss dem § 35 Abs 1 WEG 2002 und im Übrigen allen allgemeinen grundbuchs- und grundverkehrsrechtlichen Regeln entsprechen. Zur Löschung des Wohnungseigentums hinsichtlich aller antragsgegenständlichen Objekte müssen daher deren Wohnungseigentümer in einer grundbuchsfähigen Urkunde den Verzicht auf deren Wohnungseigentum an den betreffenden Objekten und dazu die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung (Annahme) erklären. Die bisherigen Miteigentumsanteile der 7. ASt müssen unter Angabe eines Rechtsgrundes an bestimmte andere Miteigentümer übertragen und dazu entsprechende Aufsandungserklärungen abgeben werden.
