Home
Verfahrensrecht
VwGH: Zuerkennung von Aufwandersatz gem §§ 47 ff VwGG "analog"?
Der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung ist nicht ersatzfähig
15. 04. 2015
Gesetze: §§ 47 ff VwGG
Schlagworte: Revision, Aufwandersatz, Äußerung vor Einleitung des Vorverfahrens
Gesetze: §§ 47 ff VwGG
Schlagworte: Revision, Aufwandersatz, Äußerung vor Einleitung des Vorverfahrens
GZ Ra 2014/07/0082, 29.01.2015
VwGH: Der Antrag des Mitbeteiligten auf Zuerkennung von Aufwandersatz war abzuweisen, weil der Aufwand für eine vom Mitbeteiligten vor Einleitung des Vorverfahrens erstattete Äußerung nach dem Gesetz nicht ersatzfähig ist (vgl § 47 Abs 3, § 48 Abs 3 Z 2 und § 51 VwGG).
