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Wirtschaftsrecht
OGH: Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch iZm Kartellrechtsverstoß
Maßgebend ist nur die Vertretbarkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsauffassung
13. 04. 2015
Gesetze: § 1 UWG, KartG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
Gesetze: § 1 UWG, KartG
Schlagworte: Wettbewerbsrecht, unlautere Geschäftspraktiken, Wettbewerbsvorsprung durch Rechtsbruch, Vertretbarkeit einer Rechtsansicht
GZ 4 Ob 113/14t, 17.07.2014
OGH: Auch der Verstoß gegen kartellrechtliche Vorschriften, insbesondere gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung, erfüllt nur dann den Tatbestand der sonstigen unlauteren Handlung nach § 1 Abs 1 Z 1 UWG, wenn die angeblich übertretene Norm nicht auch mit guten Gründen in einer Weise ausgelegt werden kann, dass sie dem beanstandeten Verhalten nicht entgegensteht. Maßgebend ist daher auch im konkreten Fall nur die Vertretbarkeit der dem beanstandeten Verhalten zugrunde liegenden Rechtsauffassung.
