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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im März 2015

 
26. März 2015
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-67/14
Alimanovic
Nach Ansicht von Generalanwalt Melchior Wathelet dürfen Unionsbürger, die sich zur Arbeitsuche in einen Mitgliedstaat begeben, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen, vom Bezug bestimmter Sozialleistungen ausgeschlossen werden
 
19. März 2015
Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-153/14
K und A
Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts
Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott kann die Familienzusammenführung drittstaatsangehöriger Ehepaare grundsätzlich davon abhängig gemacht werden, dass der nachzugswillige Ehegatte eine Sprach- und Landeskundeprüfung besteht
 
11. März 2015
Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-628/13
Lafonta
Rechtsangleichung
Um Insider-Geschäfte zu verhindern, muss eine Information offengelegt werden, auch wenn ihr Besitzer nicht weiß, welchen genauen Einfluss sie auf den Kurs der Finanzinstrumente haben wird
 
5. März 2015
Urteil des Gerichtshofs in den verbundenen Rechtssachen C-503/13, C-504/13
Boston Scientific Medizintechnik
Rechtsangleichung
Hat ein medizinisches Gerät einen potenziellen Fehler, können alle Produkte desselben Modells als fehlerhaft eingestuft werden