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VwGH: Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte gem § 13 TabakG
Die Ausführungen des Erkenntnisses vom 17. Juni 2013, 2012/11/0235, über das Offenstehen von Trenntüren über das zum kurzen Durchschreiten notwendige Ausmaß hinaus, sind auf Fälle des § 13 TabakG zu übertragen
Gesetze: § 13 TabakG, § 1 TabakG
Schlagworte: Tabakrecht, Nichtraucherschutz in Räumen öffentlicher Orte
GZ Ra 2015/11/0001, 27.01.2015
VwGH: In der Revision, in der nicht konkret bestritten wird, dass die Türe zum Raucherbereich offen gestanden war, werden vor dem Hintergrund des hg Erkenntnisses vom 17. Juni 2013, 2012/11/0235, dessen Ausführungen über das Offenstehen von Trenntüren über das zum kurzen Durchschreiten notwendige Ausmaß hinaus auf Fälle des § 13 TabakG zu übertragen sind, keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
