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Zivilrecht
OGH: Zur Kompensationseinrede
Auch für die mittels Aufrechnungseinrede geltend gemachte Gegenforderung müssen die Prozessvoraussetzungen vorliegen und die Prozesshindernisse (rechtskräftig entschiedene Sache, Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht) fehlen
30. 03. 2015
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Kompensationseinrede
Gesetze: §§ 1438 ff ABGB
Schlagworte: Kompensationseinrede
GZ 1 Ob 193/14k, 22.10.2014
OGH: Auch für die Kompensationseinrede müssen grundsätzlich die positiven Prozessvoraussetzungen vorliegen und die negativen Prozessvoraussetzungen (rechtskräftig entschiedene Sache; Klagsrücknahme mit Anspruchsverzicht) fehlen.
