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OGH: Zur Unterscheidungskraft einer Wortbildmarke, die dem Grundwortschatz der englischen Sprache angehört
Unterscheidungskraft fehlt neben beschreibenden Slogans va üblichen Anpreisungen; Werbemäßige Anpreisungen sind als Marke nicht schützbar; diese Regeln gelten auch für Worte, die dem Grundwortschatz bekannter Fremdsprachen, namentlich des Englischen angehören
Gesetze: § 4 MSchG
Schlagworte: Markenschutzrecht, Wortbildmarke, Unterscheidungskraft, Fremdsprache, Registrierung, Verkehrskreis, Ware, Dienstleistung, Eintragungshindernis, Schutzverweigerung, Marken, Herkunftsfunktion, Herkunftshinweis, Kennzeichnungsfunktion
GZ 4 Ob 36/14v, 23.04.2014
OGH: Eine Marke ist unterscheidungskräftig iSd § 4 Abs 1 Z 3 MSchG, wenn sie geeignet ist, die Ware oder Dienstleistung, für die die Eintragung beantragt wird, als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und diese Ware oder Dienstleistung somit von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. Nur unter dieser Bedingung kann eine Marke ihre Hauptfunktion als betrieblicher Herkunftshinweis erfüllen.
Die Beurteilung, ob das Eintragungshindernis fehlender Unterscheidungskraft vorliegt, erfolgt anhand der konkret beanspruchten Waren und Dienstleistungen, für die das Zeichen angemeldet wurde. Die Eignung zur Erfüllung der Herkunftsfunktion muss nach objektiven Kriterien unter Berücksichtigung der Branchenüblichkeit geprüft werden.
Abzustellen ist auf die Wahrnehmung der beteiligten Verkehrskreise, also auf den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher dieser Waren und Dienstleistungen.
