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Verfahrensrecht
VwGH: Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG
Die Verpflichtung der Berufungsbehörde zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG verlangt einen ausdrücklichen Abspruch über die Berufung (iSe Stattgebung oder Abweisung) nicht; vielmehr genügt es, wenn sich dies aus der getroffenen Sachentscheidung ergibt
11. 03. 2015
Gesetze: § 66 AVG
Schlagworte: Berufung, Sachentscheidung
Gesetze: § 66 AVG
Schlagworte: Berufung, Sachentscheidung
GZ 2013/10/0064, 17.12.2014
VwGH: Wie der Bf selbst ausführt, ist der Begründung eindeutig zu entnehmen, dass der Berufung keine Folge gegeben wurde. Anzumerken ist, dass die Verpflichtung der Berufungsbehörde zur Sachentscheidung nach § 66 Abs 4 AVG keinen ausdrücklichen Abspruch über die Berufung (iSe Stattgebung oder Abweisung) verlangt; vielmehr genügt es, wenn sich dies aus der getroffenen Sachentscheidung ergibt.
