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Verfahrensrecht
OGH: Rücktrittserklärung vom Vertrag ein Oppositionsgrund?
Ein Vertragsrücktritt kann einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben
09. 03. 2015
Gesetze: § 35 EO, § 918 ABGB, § 3 KSchG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Vertragsrücktritt
Gesetze: § 35 EO, § 918 ABGB, § 3 KSchG
Schlagworte: Exekutionsrecht, Oppositionsklage, Vertragsrücktritt
GZ 3 Ob 96/14k, 18.12.2014
OGH: Der OGH hat bereits ausgesprochen, dass ein Vertragsrücktritt einen tauglichen Oppositionsgrund abgeben kann (3 Ob 210/97x).
Gerade im Oppositionsverfahren sind an die Behauptungspflicht des Klägers hohe Anforderungen zu stellen, weil ein rechtskräftiger Exekutionstitel beseitigt werden soll. Jede Unklarheit geht daher zu Lasten des Klägers.
