Home
Verfahrensrecht
VwGH: Fehlende Aktenzahl im Bescheid
Bei der Geschäftszahl handelt es sich nicht um ein für die Qualifizierung einer Erledigung als Bescheid wesentliches Merkmal
02. 03. 2015
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, fehlende Geschäftszahl
Gesetze: §§ 56 ff AVG
Schlagworte: Bescheid, fehlende Geschäftszahl
GZ 2013/10/0103, 17.12.2014
VwGH: Bei der Geschäftszahl handelt es sich nicht um ein für die Qualifizierung einer Erledigung als Bescheid wesentliches Merkmal. Das Fehlen der Geschäftszahl hat - ebenso wie die Nennung einer unzutreffenden Geschäftszahl - keinen Einfluss auf die Rechtmäßigkeit des Bescheides.
