Home
Verfahrensrecht
OGH: Feststellungsklage nach § 228 ZPO
Rechte und Rechtsverhältnisse, für deren Durchsetzung der Rechtsweg unzulässig ist, können auch im Wege der Feststellung nicht vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden
24. 02. 2015
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Unzulässigkeit des Rechtswegs
Gesetze: § 228 ZPO
Schlagworte: Feststellungsklage, Unzulässigkeit des Rechtswegs
GZ 8 Ob 107/14i, 19.12.2014
OGH: Rechte und Rechtsverhältnisse, für deren Durchsetzung der Rechtsweg unzulässig ist, können auch im Wege der Feststellung nicht vor die ordentlichen Gerichte gebracht werden.
