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Verfahrensrecht
OGH: Nebenintervention
Dem Nebenintervenient ist jede Sachlegitimation zur Verfügung über den Streitgegenstand abzusprechen
24. 02. 2015
Gesetze: §§ 17 f ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention
Gesetze: §§ 17 f ZPO
Schlagworte: Einfache Nebenintervention
GZ 2 Ob 176/14t, 23.10.2014
OGH: Der Nebenintervenient kann gem § 19 Abs 1 ZPO keine Dispositionsakte, wie etwa die Klagsrücknahme, setzen; ihm ist jede Sachlegitimation zur Verfügung über den Streitgegenstand abzusprechen.
