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OGH: Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG – zur Frage, wie der Begriff „Einvernehmen“ auszulegen ist und ob im Einspruchsverfahren auch Willensmängel behauptet werden können
Für eine Anfechtung nach den §§ 870 ff ABGB ist das Einspruchsverfahren nicht vorgesehen, weil es auf eine Frage beschränkt ist: Wurde das Einvernehmen erzielt oder nicht
Gesetze: § 20 LiegTeilG, § 870 ff ABGB
Schlagworte: Grundbuchsrecht, Liegenschaftsteilung, Einspruchsverfahren, Einvernehmen, Willensmängel
GZ 5 Ob 126/14m, 18.11.2014
OGH: Nach den Zielsetzungen der GB-Nov 2008, die den Rechtsschutz betroffener Grundeigentümer und sonstiger Buchberechtigter im Sonderverfahren nach den §§ 15 ff LiegTeilG verbessern wollte, steht Grundeigentümern und Buchberechtigten im Einspruchsverfahren nach § 20 LiegTeilG auch der Einwand offen, ein Einvernehmen läge deshalb nicht vor, weil eine getroffene Vereinbarung mangels erforderlicher Genehmigung des Gemeinderats rechtsunwirksam sei. Für eine Anfechtung nach den §§ 870 ff ABGB ist das Einspruchsverfahren nicht vorgesehen, weil es auf eine Frage beschränkt ist: Wurde das Einvernehmen erzielt oder nicht.
