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Bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts trifft den Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden

 
GZ 7 Ob 172/14s, 05.11.2014
 
OGH: Von dem Grundsatz, dass die Beweislastumkehr nach § 1298 ABGB das Verschulden betrifft, der Beweis der Kausalität jedoch weiterhin dem Gläubiger obliegt, ist der OGH zwar bei ärztlichen Behandlungsfehlern abgegangen, weil hier wegen der in diesen Fällen besonders vorhandenen Beweisschwierigkeiten des Patienten, die Kausalität nachzuweisen, nur dem zur Haftung herangezogenen Arzt die Mittel und Sachkunde zum Nachweis zur Verfügung stehen, daher von einer „prima-facie-Kausalität“ auszugehen ist. Davon kann aber bei Verletzung einer Aufklärungs- und Erkundungspflicht des Rechtsanwalts nicht gesprochen werden. Hier ist dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zuzumuten. Entgegen der Ansicht der Widerklägerin trifft demnach bei pflichtwidriger Unterlassung eines Rechtsanwalts den Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden.
 
Die Kausalität der Unterlassung für den Schaden ist nicht gegeben, wenn derselbe Nachteil auch bei pflichtgemäßem Tun entstanden wäre. Auch aus der Rechtsnatur des rechtmäßigen Alternativverhaltens ist daher für die Widerklägerin nichts gewonnen; diese Problematik stellt sich nämlich nur bei einer Schädigung durch aktives Tun, weil eine Unterlassung (ohnehin) nicht kausal ist, wenn (auch) das pflichtgemäße Verhalten den Schaden nicht verhindert hätte.
 
Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die zur Kausalität des pflichtwidrigen Verhaltens des Widerbeklagten getroffene Negativfeststellung zu Lasten der widerklagenden Partei geht, findet Deckung in der bereits bestehenden oberstgerichtlichen Rsp.