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Baurecht
VwGH: Änderung eines Baubewilligungsbescheides und § 33 NÖ BauO 1996
Für eine Änderung eines einmal erteilten Baubewilligungsbescheides bietet § 33 NÖ BauO 1996 keine Grundlage
10. 02. 2015
Gesetze: § 33 NÖ BauO 1996, § 23 NÖ BauO 1996
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Baubewilligungsbescheid, Änderung, Herstellung des konsensgemäßen Zustandes
Gesetze: § 33 NÖ BauO 1996, § 23 NÖ BauO 1996
Schlagworte: Niederösterreichisches Baurecht, Baubewilligungsbescheid, Änderung, Herstellung des konsensgemäßen Zustandes
GZ Ra 2014/05/0014, 09.10.2014
OGH: Es werden keine Rechtsfragen dargelegt, denen iSd Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme, weil es sich in den Revisionsfällen um ein gem § 33 NÖ BauO 1996 durchgeführtes Bauauftragsverfahren zur Herstellung des konsensgemäßen Zustandes handelt. Für eine Änderung eines einmal erteilten Baubewilligungsbescheides bietet § 33 NÖ BauO 1996 hingegen keine Grundlage.
