Home
Verfahrensrecht
OGH: Unterbrechung des Verfahrens nach § 7 Abs 1 IO
Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, unzulässig
04. 02. 2015
Gesetze: § 7 IO, § 163 ZPO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Unterbrechung
Gesetze: § 7 IO, § 163 ZPO, § 25 AußStrG
Schlagworte: Insolvenzrecht, Unterbrechung
GZ 1 Ob 146/14y, 18.09.2014
OGH: Nach Eintritt der Unterbrechung sind Gerichtshandlungen, die nicht bloß dem durch die Unterbrechung des Verfahrens geschaffenen Zustand Rechnung tragen, unzulässig. Der Akt ist daher vorerst unerledigt dem Erstgericht zurückzustellen.
