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Zivilrecht
OGH: Abgrenzung streitiger/außerstreitiger Rechtsweg bei vertraglichen Ansprüchen auf Umparifizierung
Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen; die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur „Neuparifizierung“ kann daher im streitigen Verfahren erzwungen werden
04. 02. 2015
Gesetze: § 8 WEG 2002, § 9 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 40a JN
Schlagworte: Abgrenzung außerstreitiger/streitiger Rechtsweg, Umparifizierung, vertragliche/gesetzliche Ansprüche, Neuparifizierung, Wohnungseigentümer, Miteigentümer
Gesetze: § 8 WEG 2002, § 9 WEG 2002, § 52 WEG 2002, § 40a JN
Schlagworte: Abgrenzung außerstreitiger/streitiger Rechtsweg, Umparifizierung, vertragliche/gesetzliche Ansprüche, Neuparifizierung, Wohnungseigentümer, Miteigentümer
GZ 5 Ob 228/13k, 21.2.2014
OGH: Vertragliche Ansprüche auf Umparifizierung einer Liegenschaft sind im Gegensatz zu den auf das Gesetz gestützten Anträgen im streitigen Verfahren geltend zu machen. Die Zustimmung der übrigen Miteigentümer zur „Neuparifizierung“ kann daher im streitigen Verfahren erzwungen werden.
