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Wirtschaftsrecht

VwGH: Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen

Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen zu lesen

26. 01. 2015
Gesetze:   BVergG 2006
Schlagworte: Vergaberecht, Auslegung von Ausschreibungsbestimmungen

 
GZ 2012/04/0066, 27.10.2014
 
VwGH: Ausschreibungsbestimmungen sind nach dem objektiven Erklärungswert für einen durchschnittlich fachkundigen Bieter bei Anwendung der üblichen Sorgfalt auszulegen. Im Zweifel sind Festlegungen in der Ausschreibung gesetzeskonform und sohin in Übereinstimmung mit den maßgeblichen Bestimmungen, hier - fallbezogen geht es um die als Ausscheidensgrund herangezogene Angebotsklausel betreffend die Pönale - des ABGB, zu lesen.
 

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