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OGH: Zur Benutzung einer Marke durch einen Dritten in einem Werbefilm
Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware ist notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten
Gesetze:
§ 10b MSchG, § 10 MSchG, Art 7 MarkenRL, Art 13 GMV, Art 9 GMV, Art 5 MarkenRL
Schlagworte: Markenrecht, Markeninhaber, Dritte, Waren, Zustimmung, Ausschließlichkeitsrecht, branchenübergreifend, Dienstleistung, Öffentlichkeit, Verkehrskreis, Benutzung
GZ 4 Ob 110/13z, 27.08.2013
OGH: Eine bekannte Marke ist nach Art 9 Abs 1 lit c GMV (Art 5 Abs 2 MarkenRL) gegen eine unlautere Beeinträchtigung oder Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder Wertschätzung geschützt. Die Benutzung einer Marke durch einen Dritten als Hinweis auf die Bestimmung einer von diesem Dritten vertriebenen Ware ist notwendig, wenn eine solche Benutzung praktisch das einzige Mittel ist, der Öffentlichkeit eine verständliche und vollständige Information über diese Bestimmung zu liefern, um das System eines unverfälschten Wettbewerbs auf dem Markt für diese Ware zu erhalten
