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Verfahrensrecht
VwGH: Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen
Eine Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen kann nur so weit eintreten, wie deren Rechtskraft reicht, dh sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die Entscheidungsgründe
07. 01. 2015
Gesetze:
Schlagworte: Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen
Gesetze:
§ 38 AVG
Schlagworte: Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen
GZ 2011/06/0121, 12.08.2014
VwGH: Eine Bindung der Behörden an Gerichtsentscheidungen kann nur so weit eintreten, wie deren Rechtskraft reicht, dh sie erfasst nur den Inhalt des Spruchs, nicht aber die Entscheidungsgründe
