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OGH: Zur Frage, ob die Zusammenrechnungsvorschriften des § 55 Abs 1 JN auch auf den Bereich der Anwaltspflicht (§ 27 ZPO) Anwendung finden
Werden in einem bezirksgerichtlichen Verfahren bei Wertzuständigkeit in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, die erst gemeinsam 5.000 EUR übersteigen, besteht absolute Anwaltspflicht, wenn diese Ansprüche nach den Grundsätzen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen sind, also in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen
Gesetze:
§ 27 ZPO, § 55 JN
Schlagworte: Bezirksgerichtliches Verfahren, absolute Anwaltspflicht, mehrere Ansprüche, Zusammenrechnung der Werte
GZ 5 Ob 169/13h, 30.06.2014
OGH: Werden in einem bezirksgerichtlichen Verfahren bei Wertzuständigkeit in einer Klage mehrere Ansprüche geltend gemacht, die erst gemeinsam 5.000 EUR übersteigen, besteht absolute Anwaltspflicht, wenn diese Ansprüche nach den Grundsätzen des § 55 Abs 1 Z 1 JN zusammenzurechnen sind, also in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen.
