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OGH: § 45 StPO – Entscheidung über Ausschließung
Verweist ein (zufolge Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO) sprengelfremdes OLG die Sache nach § 470 Z 3 StPO an das Erstgericht, ohne von seinem Delegierungsermessen nach dieser Gesetzesstelle Gebrauch zu machen, kann das Delegierungsermessen im Fall von Übertragung an dessen Präsidenten (§ 45 Abs 2 dritter Satz StPO) bei Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO von diesem ausgeübt werden
Gesetze:
§ 45 StPO, § 470 StPO
Schlagworte: Entscheidung über Ausschließung, Übertragung, Delegierungsermessen
GZ 1 Präs 2690-4604/14s, 13.11.2014
OGH: Verweist ein (zufolge Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO) sprengelfremdes OLG die Sache nach § 470 Z 3 StPO an das Erstgericht, ohne von seinem Delegierungsermessen nach dieser Gesetzesstelle Gebrauch zu machen, kann das Delegierungsermessen im Fall von Übertragung an dessen Präsidenten (§ 45 Abs 2 dritter Satz StPO) bei Übertragung nach § 45 Abs 2 dritter Satz StPO von diesem ausgeübt werden.
