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Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im November 2014

25. November 2014

Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-450/09

Simba Toys / OHMI - Seven Towns (Forme d'un cube composé de cubes)

Geistiges und gewerbliches Eigentum

Die Eintragung der Form des Rubik‘s Cube als Gemeinschaftsmarke ist gültig

21. November 2014

Beschluss des Gerichtshofs in der Rechtssache C-394/14

Siewert u.a.

Verkehr

Die Kollision eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug ist kein außergewöhnlicher Umstand, der das Luftfahrtunternehmen von seiner bei Verspätung eines Fluges von mehr als drei Stunden bestehenden Ausgleichspflicht befreien könnte

20. November 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-170/13

Huawei Technologies

Wettbewerb

Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet kann der Inhaber eines standardessenziellen Patents verpflichtet sein, einem Patentverletzer ein konkretes Lizenzangebot zu unterbreiten, bevor er eine Unterlassungsklage gegen ihn erhebt

20. November 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-507/13

Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat

Niederlassungsfreiheit

Generalanwalt Jääskinen ist der Auffassung, dass die Unionsvorschriften, die den Wert von Bonuszahlungen an Banker im Verhältnis zu deren Grundvergütung begrenzen, rechtmäßig sind

11. November 2014

Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-472/13

Shepherd

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Nach Auffassung von Generalanwältin Sharpston können nicht zur kämpfenden Truppe gehörende Militärangehörige Asyl beanspruchen, wenn sie eine Strafverfolgung oder Bestrafung wegen Verweigerung des Militärdienstes befürchten, sofern sie durch den Militärdienst in die Begehung von Kriegsverbrechen verwickelt werden könnten

11. November 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-333/13

Dano

DISC

Nicht erwerbstätige Unionsbürger, die sich allein mit dem Ziel, in den Genuss von Sozialhilfe zu kommen, in einen anderen Mitgliedstaat begeben, können von bestimmten Sozialleistungen ausgeschlossen werden

5. November 2014

Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-166/13

Mukarubega

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts

Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehört wurden, müssen vor Erlass der Rückkehrentscheidung nicht zwingend ein weiteres Mal angehört werden