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OGH: Zur Frage, ob für in den Markt strebende App-Vermittler bei einem wirtschaftlich vernünftigen und attraktiven Angebot eine Markteintrittsschwelle vorliegt, wenn die Antragsgegnerinnen ihre auf unbestimmte Zeit abgeschlossenen Funkverträge mit Exklusivitäts- oder Ausschließlichkeitsbindungen mit einer Kündigungsfrist von nur einem Monat sichert
Auch marktbeherrschenden Unternehmen ist wie normalen Unternehmen einzuräumen, dass selbst unbefristete Verträge nur eine geringe Bindungs- und damit Abschottungswirkung entfalten, wenn sie ohne Einschränkung unter Einhaltung kurzer Kündigungsfristen aufgelöst werden können; es hängt von den konkreten Umständen des Falls ab, ob auch kürzere Kündigungsfristen als Kündigungssperren fungieren können, oder ob die rechtliche Möglichkeit der Kündigung in Wirklichkeit illusorisch ist
Gesetze:
§ 1 KartG, § 4 KartG, § 5 KartG, Art 101 AEUV, Art 102 AEUV
Schlagworte: Kartellrecht, Kartellobergericht, marktbeherrschendes Unternehmen, marktbeherrschende Stellung, Wettbewerb, Markteintritt, Ausschließlichkeitsklauseln, Zugang zum relevanten Markt, Exklusivitätsklauseln, Marktzutrittsbehinderungsfunktion
GZ 16 Ok 7/12, 27.06.2013
OGH: Als missbräuchlich werden sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmens in beherrschender Stellung bezeichnet, die die Struktur eines Markts beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmers bereits geschwächt ist und die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder dessen Entwicklung durch die Verwendung von Mitteln behindern, die von den Mitteln eines normalen Produktwettbewerbs oder Dienstleistungswettbewerbs auf der Grundlage der Leistungen der Marktteilnehmer abweichen.
Nach der Rsp der Europäischen Gerichte (EuGH und EuG) ist die von einem marktbeherrschenden Lieferanten seinen Abnehmern auferlegte Verpflichtung, ihren gesamten Bedarf oder einen beträchtlichen Teil davon ausschließlich von ihm zu beziehen generell nach Art 102 AEUV untersagt.
Der EuGH geht nämlich davon aus, dass Alleinbezugsvereinbarungen darauf abzielen, dem Abnehmer die Wahl zwischen mehreren Bezugsquellen unmöglich zu machen oder zu erschweren und anderen Herstellern den Zugang zum Markt zu verwehren.
