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Zivilrecht
OGH: Revisionsrekurs des Abteilungsleiters gegen Beschluss, mit dem aktuelle Unterbringung für unzulässig erklärt wird
Die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters beträgt sieben Tage
15. 12. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Unterbringung, Revisionsrekurs des Abteilungsleiters, Frist
Gesetze:
§ 28 UbG, § 29a UbG
Schlagworte: Unterbringung, Revisionsrekurs des Abteilungsleiters, Frist
GZ 7 Ob 138/14s, 10.09.2014
OGH: Es ist ein bloßes Redaktionsversehen des Gesetzgebers, dass der Wortlaut des § 28 Abs 2 iVm § 29a UbG bloß für den Rekurs des Abteilungsleiters, nicht aber für dessen Revisionsrekurs gegen den Beschluss, mit dem eine noch aktuelle Unterbringung für unzulässig erklärt wird, die Rechtsmittelfrist auf sieben Tage beschränkt; die Frist für den Revisionsrekurs des Abteilungsleiters in diesem Fall beträgt daher ebenso bloß sieben Tage.
