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Arbeits- und Sozialrecht
OGH: Zur Auslegung des § 4 Abs 2 AÜG
Der Gesetzgeber stellt mit der Verwendung des Wortes „oder“ klar, dass der wahre wirtschaftliche Gehalt schon dann der einer Arbeitskräfteüberlassung ist, wenn auch nur eines der demonstrativ aufgezählten Tatbestandselemente zutrifft
08. 12. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung
Gesetze:
§ 4 AÜG
Schlagworte: Arbeitskräfteüberlassung
GZ 8 ObA 7/14h, 25.08.2014
OGH: Diese Beurteilung ist unabhängig davon, ob die Vereinbarung zwischen dem Dienstgeber und seinem Auftraggeber zivilrechtlich als Werkvertrag einzustufen ist (zu dessen Erfüllung auch überlassene Arbeitskräfte eingesetzt werden können).
