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Strafrecht
OGH: Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren
Antrag auf Aufhebung wegen Verfassungswidrigkeit jener Bestimmungen der StPO, die im Spannungsverhältnis zu Art 6 Abs 3 lit d zweiter Fall MRK stehen.
08. 12. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren
Gesetze:
§ 126 StPO, § 128 StPO
Schlagworte: Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren
GZ 11 Os 26/14d, 16.09.2014
OGH: Der erkennende Senat vermag sich der in anderen oberstgerichtlichen Entscheidungen geäußerten Ansicht, gegen das System der Sachverständigenbestellung in Ermittlungs- und Hauptverfahren bestünden keine verfassungsrechtlichen Bedenken, nicht anzuschließen.
