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Verfahrensrecht
VwGH: Verletzung des Rechtes auf "Ausübung zweckmäßigen Ermessens"?
Bei der behaupteten Verletzung des Rechtes auf "Ausübung zweckmäßigen Ermessens" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund, der nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden kann
03. 12. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Beschwerde / Revision, Ermessen
Gesetze:
§ 28 VwGG
Schlagworte: Beschwerde / Revision, Ermessen
GZ Ro 2014/02/0070, 23.05.2014
VwGH: Bei der behaupteten Verletzung des Rechtes auf "Ausübung zweckmäßigen Ermessens" handelt es sich nicht um einen Beschwerdepunkt, sondern um einen Beschwerdegrund, der nur iVm der Verletzung eines aus einer materiell-rechtlichen Vorschrift ableitbaren subjektiven Rechtes zielführend vorgebracht werden kann.
