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Nähere Ausführungen im Langtext

GZ 9 ObA 81/14y, 25.09.2014

OGH: Zwischen den Parteien ist strittig, ob die Klägerin bei der Beklagten kaufmännische Dienste iSd § 1 AngG geleistet hat und auf ihr Arbeitsverhältnis daher der Kollektivvertrag für Angestellte und Lehrlinge in Handelsbetrieben anstelle des Kollektivvertrags für die Arbeiter der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen Österreichs anzuwenden ist. Die Grenzziehung zwischen kaufmännischen Diensten und untergeordneten Verrichtungen ist einzelfallbezogen.

Die Klägerin war von 1. 11. 2011 bis 30. 3. 2013 bei der Beklagten in einer Selbstbedienungstankstelle samt Waschanlage, Shop und Bistro im Schichtdienst tätig, den sie grundsätzlich alleine verrichtete. Sie war überwiegend an der Scanner-Kasse mit dem Kassieren der Tankrechnungs- und Warenbeträge beschäftigt. Unstrittig erfolgten die Zahlungen durch die Kunden nicht nur bar, sondern auch mit Bankomat-, Kredit- und Routex-Karte. Die Gesamtabrechnung wurde täglich vom Stationsleiter durchgeführt; die Schichtabrechnung wurde jedoch von der Klägerin nach ihrer Schicht gemacht. Abends verwahrte sie die selbständig abgerechneten Einnahmen im Tresor. Bei Frühschichten backte sie das Gebäck auf, bereitete die Kaffeemaschine vor, kontrollierte das Wechselgeld in der Kassa, den Stand der Tabakwaren und der im Shop angebotenen Gutscheine, las den Zählerstand der Waschstraße ab und sperrte den Shop auf. Die Klägerin hatte auch die Regalbetreuung und die Reinigung des Innen- wie Außenbereichs über. Sie hatte zwar keinen Einfluss auf die Preisbildung, die Auswahl der Lieferanten oder die Zusammenstellung des Warensortiments, konnte aber nach Bedarf und eigenem Ermessen Waren selbständig bestellen und hatte den Wareneingang anhand der Lieferscheine zu prüfen. Alle drei Monate machte sie gemeinsam mit dem Stationsleiter und einer weiteren Mitarbeiterin Inventur. Darüber hinaus betreute sie die im Shop befindliche Paketannahmestelle einschließlich der Abrechnung der Paketlieferungen für den Paketzusteller H.

Nicht anders als in der einen vergleichbaren Fall betreffenden Entscheidung 9 ObA 74/14v ist die übereinstimmende Rechtsansicht der Vorinstanzen, die die Tätigkeit der Klägerin in ihrer Gesamtheit als Angestelltentätigkeit beurteilten, noch vertretbar und auch im Lichte der zahlreichen, jeweils Einzelfälle betreffenden Entscheidungen nicht korrekturbedürftig. Ist auch für die Tätigkeit der Klägerin keine besondere Ausbildung oder längere Einschulungsphase notwendig, so kann diese nicht mit der bloßen einfachen Tätigkeit eines Sitzkassiers in einem Selbstbedienungsrestaurant verglichen werden, der ausschließlich mit dem Kassieren betraut ist. Die von der Klägerin verrichteten Aufgaben erschöpften sich - im Gegensatz zu dem der Entscheidung 4 Ob 157/80 zugrundeliegenden Sachverhalt - auch nicht in Kassiertätigkeiten, die über ein Berechnen des Gesamtpreises, das Entgegennehmen des Geldbetrags und das Verbuchen in der Kasse nicht hinausgehen und nach einer kurzen Einschulung von jedem Absolventen der Grundschule bewältigt werden können. Dabei fällt ins Gewicht, dass die Klägerin eine Reihe von Aufgaben innehatte, die eine Anpassung an die konkrete Marktsituation zur Hebung des Umsatzes erforderte, dass insbesondere die Warenbestellung in ihren selbständigen Tätigkeitsbereich fiel und ferner auch die Wareneingangsüberprüfung als durchaus verantwortungsvolle kaufmännische Tätigkeit anzusehen ist. Dies ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass der Betrieb der Beklagten stark einem üblichen Handelsbetrieb (Shop-Konzept) entspricht. Die Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Klägerin als dem Handelskollektivvertrag unterliegende Angestellte iSd § 1 AngG zu qualifizieren ist, bedarf danach keiner Korrektur.

Für diesen Fall will die Beklagte die in Art XX Punkt A des Handelskollektivvertrags enthaltene sechsmonatige Verfallsfrist angewandt wissen, während die Vorinstanzen dafür Abschnitt A Punkt 4. der Gehaltsordnung dieses Kollektivvertrags für maßgeblich erachteten, wonach Gehaltsansprüche aufgrund von Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung mangels Geltendmachung mit Ablauf von einem Jahr verfallen.

Bereits in der Entscheidung 9 ObA 95/99g wurde unter Verweis auf 9 ObA 20/95 ausgeführt, dass Unstimmigkeiten hinsichtlich der Einstufung im Sinne des Abschnitts A Punkt 4. der Gehaltsordnung des Handelskollektivvertrags nicht nur solche über die Einreihung in die Gehaltstafel, die Beschäftigungsgruppe, das Berufsjahr und das Gehaltsgebiet sind, sondern auch Unstimmigkeiten über das sich aufgrund dieser Einreihung ergebende kollektivvertragliche Entgelt. Die Bestreitung der sich aus der Einstufung ergebenden kollektivvertraglichen Ansprüche des Klägerin mit der Begründung, dass sie keine Angestelltentätigkeiten ausübe, ist im Ergebnis jedoch nicht anders zu sehen als eine Unstimmigkeit über das sich aufgrund ihrer Einstufung ergebende kollektivvertragliche Entgelt, das keiner vertraglichen Unterschreitung zugänglich ist - und zwar auch nicht durch Vereinbarung der Geltung eines Kollektivvertrags mit einem niedrigeren Lohnniveau. Die Rechtsansicht der Vorinstanzen ist daher auch in diesem Punkt nicht weiter korrekturbedürftig.