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VwGH: Verkehrszuverlässigkeit nach § 7 FSG und bedingte Strafnachsicht
Der VwGH hat bereits wiederholt - auch iZm Suchtgiftdelikten - zum Ausdruck gebracht, dass die gem § 43 Abs 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände (die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad der Schuld, das Vorleben und das Verhalten nach der Tat) auch für die in § 7 Abs 4 FSG genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können, auch wenn die bedingte Strafnachsicht für sich allein noch nicht zwingend dazu führt, dass der Betreffende bereits als verkehrszuverlässig anzusehen ist
Gesetze:
§ 7 FSG, § 24 FSG, § 45 StGB, § 28a SMG
Schlagworte: Führerscheinrecht, Verkehrszuverlässigkeit, bestimmte Tatsache, Entziehung der Lenkberechtigung, bedingte Strafnachsicht
GZ Ro 2014/11/0060, 21.08.2014
VwGH: Gem § 43 Abs 1 StGB hat, wenn ein Rechtsbrecher zu einer zwei Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe verurteilt wird, ihm das Gericht die Strafe unter Bestimmung einer Probezeit von mindestens einem und höchstens drei Jahren bedingt nachzusehen, wenn anzunehmen ist, dass die bloße Androhung der Vollziehung allein oder iVm anderen Maßnahmen genügen werde, um ihn von weiteren strafbaren Handlungen abzuhalten, und es nicht der Vollstreckung der Strafe bedarf, um der Begehung strafbarer Handlungen durch andere entgegenzuwirken. Dabei sind insbesondere die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad seiner Schuld, sein Vorleben und sein Verhalten nach der Tat zu berücksichtigen.
Der VwGH hat bereits wiederholt - auch iZm Suchtgiftdelikten - zum Ausdruck gebracht, dass die gem § 43 Abs 1 StGB zu berücksichtigenden Umstände (die Art der Tat, die Person des Rechtsbrechers, der Grad der Schuld, das Vorleben und das Verhalten nach der Tat) auch für die in § 7 Abs 4 FSG genannten Wertungskriterien von Bedeutung sein können, auch wenn die bedingte Strafnachsicht für sich allein noch nicht zwingend dazu führt, dass der Betreffende bereits als verkehrszuverlässig anzusehen ist.
