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Verwaltungsstrafrecht
VwGH: Bekämpfung der Strafbemessung iSd § 19 VStG
Vom VwGH ist (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint
26. 11. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Revision, Strafbemessung, Ermessen
Gesetze:
Art 133 B-VG, § 19 VStG
Schlagworte: Revision, Strafbemessung, Ermessen
GZ Ra 2014/09/0003, 19.05.2014
VwGH: Die Bemessung der Strafe ist eine Ermessensentscheidung der Behörde, die nach den vom Gesetzgeber in § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Vom VwGH ist daher (bloß) zu prüfen, ob die Behörde von dem ihr eingeräumten Ermessen iSd Gesetzes Gebrauch gemacht hat, dh ob die verhängte Strafe unter Bedachtnahme auf die Strafbemessungsgründe vertretbar erscheint.
