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Strafrecht
OGH: Ermessen iSd § 292 StPO
§ 292 letzter Satz StPO räumt dem OGH Ermessensausübung ein, um einen Beschuldigten oder Verurteilten vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen, nicht aber, um ihnen prozessual nicht zustehende Vorteile zu verschaffen
24. 11. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Ermessen des OGH
Gesetze:
§ 292 StPO, § 281 StPO
Schlagworte: Nichtigkeitsbeschwerde, Ermessen des OGH
GZ 11 Os 159/13m, 10.12.2013
OGH: § 292 letzter Satz StPO räumt dem OGH Ermessensausübung ein, um einen Beschuldigten oder Verurteilten vor ungerechtfertigten Nachteilen zu schützen, nicht aber, um ihnen prozessual nicht zustehende Vorteile zu verschaffen.
