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Verfahrensrecht
OGH: Nebenintervention im Außerstreitverfahren
Eine Nebenintervention in Verfahren außer Streitsachen ist grundsätzlich nicht vorgesehen
17. 11. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Nebenintervention
Gesetze:
§§ 17 ff ZPO, AußStrG
Schlagworte: Nebenintervention
GZ 6 Ob 75/14v, 17.09.2014
OGH: Der Eintritt des Zweitantragstellers im Verfahren erster Instanz kann schon allein deshalb nicht als Nebenintervention iSd §§ 17 ff ZPO verstanden werden, weil eine solche in Verfahren außer Streitsachen grundsätzlich nicht vorgesehen ist.
