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Verfahrensrecht
OGH: Erhebliche Rechtsfrage iZm Vertragsauslegung
Eine Vertragsauslegung kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht begründen, solange vom Gericht zweiter Instanz kein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde
17. 11. 2014
Gesetze:
Schlagworte: Rechtsmittel, OGH, erhebliche Rechtsfrage, Vertragsauslegung
Gesetze:
§ 502 ZPO
Schlagworte: Rechtsmittel, OGH, erhebliche Rechtsfrage, Vertragsauslegung
GZ 5 Ob 122/14y, 25.07.2014
OGH: Eine Vertragsauslegung kann eine erhebliche Rechtsfrage nicht begründen, solange vom Gericht zweiter Instanz kein geradezu unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Dies gilt selbst dann, wenn (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Vertragsauslegung vertretbar wäre.
